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Wer selbst wegen Rechtsextremismus im Fokus des Verfassungsschutzes ist - so wie die AfD -, sollte nicht …

Wir haben ein Rassismus-Problem in viele gesellschaftliche Lebensbereichen. Warum soll ausgerechnet die …

Wir haben ein Rassismus-Problem in viele gesellschaftliche Lebensbereichen. Warum soll ausgerechnet die …

Eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Abhörpraxis des BND im Ausland ist auch, …

Wir brauchen dringend eine Wahlrechtsreform, damit der nächste Bundestag nicht auf über 800 Abgeordnete …

Ich bin sehr froh, dass Deutschland auf Druck der SPD schwerkranke Kinder aus dem griechisch-türkischen …

Die SPD hat einen guten Vorschlag vorgelegt, damit der Bundestag in der neuen Wahlperiode nicht auf über 800 …

Allein durch demokratische Wahlen wird man noch nicht zum Demokraten. Das hat die AfD heute im Bundestag …

Angriffe gegen mich und viele viele andere Menschen, fallen nicht vom Himmel. Morddrohungen, Hassreden und …

Die wahre Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland geht von der AfD aus! Und im Bundestag tut sie so mit …

Ich habe in meiner Rede zur polizeilichen Kriminalstatistik 2018 alles richtig gemacht, wenn ich von einer …

Ich bin offen für die Idee eines unabhängigen Polizeibeauftragten, der sowohl Ansprechpartner für Bürgerinnen …

Die Gefahr kommt nicht von links, sondern von rechts! Rechts sitzen die wahren Feinde der Demokratie. Das …

Die AfD will eine „Entpolitisierung“ der Sicherheitsbehörden durch Ernennung von Behördenchefs auf …

Sozialdemokratischer Dreiklang aus neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden, Abschaffung von befristete …

In meiner Rede zur "Causa Maaßen" habe ich deutlich gemacht: Die Feinde der Demokratie und die größte Gefahr …

Die AfD macht in ihrem Gesetzentwurf unverhältnismäßige und verfassungsrechtlich höchst bedenkliche …

Panikmache vs. Wahrheit: Ich habe der AfD heute die Fakten zur aktuellen Flüchtlingssituation präsentiert. Es …

Wir haben in dieser Wahlperiode viel geregelt, um die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung zu …

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns deshalb bereits bei der Einsetzung des zweiten …

Die Bundespolizei kann künftig Autokennzeichen scannen und mit polizeilichen Datenbanken abgleichen und …

Wir verschärfen das Vereinsgesetz, damit verbotene Vereinssymbole effektiv aus der Öffentlichkeit verbannt …

Null Toleranz gegenüber Islamisten: Kluge und vor allem schnell Gesetze zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Deutschland bleibt sicher: Auch 2017 können Straftäter einpacken - wir schaffen nochmals mehr Stellen in …

Niemals darf sich der NSU-Terror wiederholen: Viele Reformen sind schon umgesetzt, aber ein gutes Stück …