TTIP – Sozialdemokratische Fakten

09. Oktober 2014

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) werden derzeit intensiv diskutiert. Die SPD nimmt Vorbehalte und Ängste von Bürgerinnen und Bürgern ernst und steht für eine offene, sachorientierte Debatte über die Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen:

Das wichtigste Gebot bei den Verhandlungen zum TTIP lautet, dass unsere Interessen gesichert bleiben müssen. Bei einem so komplexen Abkommen, einem so großen Handelsvolumen und so prinzipiellen Fragen muss gelten: Sicherheit vor Schnelligkeit! Es darf nicht sein, dass vorschnell ein unfertiges Abkommen unterzeichnet wird.

Auf dem SPD-Parteikonvent am 20. September 2014 wurde mit großer Mehrheit ein Beschluss zu TTIP gefasst, in dem die inhaltlichen Erwartungen der SPD an die Verhandlungen klar formuliert sind.

Die zentralen Punkte sind:

  • Die geltenden Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzvorschriften dürfen nicht in Frage gestellt werden. Datenschutz, kulturelle Vielfalt in der EU und Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge sind nicht verhandelbar.
  • Ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) lehnen wir im Falle von TTIP ab. ISDS ist zwischen zwei entwickelten Rechtsstaaten nicht notwendig.
  • TTIP muss verbindliche Regeln zur Regulierung der Finanzmärkte enthalten, die auch für zukünftige Abkommen Standards setzen.

Im Diskussionsprozess muss es Raum dafür geben, die Chancen von TTIP genauso zu thematisieren wie kritische Aspekte und Befürchtungen, die sich mit TTIP verbinden. Es gibt in jedem Falle gute Gründe warum wir die Verhandlungen weiter führen wollen:

  • Die USA sind der größte ausländische Absatzmarkt für europäische und deutsche Produkte. Der Abbau von Zöllen würde deutliche Kosteneinsparungen mit sich bringen.
  • Die Abschaffung von bestehenden US-Handelshemmnissen für europäische Produkte und Dienstleister und der verbesserte Zugang zum US-Markt für öffentliche Beschaffung können neue Absatzmärkte für EU-Unternehmen schaffen.
  • Durch Vereinbarungen zu technischen Standards können doppelte Zulassungsverfahren und aufwändige Einfuhrformalitäten vermieden werden, wodurch vor allem kleine und mittlere Unternehmen unnötige Kosten einsparen würden.
  • TTIP bietet die Möglichkeit, die Arbeitnehmerrechte in den USA zu stärken. Dafür sollte TTIP die USA dazu verpflichten, die grundlegenden Standards der Internationalen Arbeiterorganisation zu ratifizieren und umzusetzen.
  • In einer globalisierten Wirtschaft können mit dem Abkommen weltweit Regeln und hohe Standards gesetzt und unser europäisches Sozialmodell verankert werden.

Die EU-Kommission ist aufgefordert im Bewusstsein um die Sensibilität des Abkommens zu verhandeln. Das Abkommen steht unter dem Zustimmungsvorbehalt des Europäischen Parlaments, des Rates und auch unter dem Zustimmungsvorbehalt der 28 nationalen Ratifizierungsprozesse. Dies zeigt: Ein TTIP, das die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt, darf und wird es nicht geben. Nach einem etwaigen Abschluss der TTIP Verhandlungen und rechtzeitig vor einer Entscheidung des Bundestages werden sich auch die Beschlussgremien der Partei mit dem Thema erneut befasst.

Findet weitere Informationen und Positionen der SPD zum Thema TTIP findet ihr unter den folgenden Links:

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