Neues Krankenhausgesetz beschlossen

25. Oktober 2020

Gesundheitspolitischer Sprecher Uwe Schwarz mit Statement im Niedersächsischen Landtag

Wenige Tage vor Beginn des Prozesses um die Mordserie an den Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst hat der Niedersächsische Landtag am Mittwoch einstimmig eine Verschärfung des Krankenhausgesetzes beschlossen.

Der Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim äußerte sich in seiner Funktion als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dazu im Parlament: „Mit der im Landtag verabschiedeten Novelle des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes ziehen wir weitere Lehren aus der unfassbaren Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels H. und machen Niedersachsen zum Vorreiterland beim Patientenschutz. So wird die verpflichtende Einführung von Stationsapotheken in allen niedersächsischen Krankenhäusern für eine bessere Überwachung der Medikamentenausgabe sorgen, sodass Auffälligkeiten hier schneller bemerkt werden und entsprechend reagiert werden kann“, erläutert Schwarz den Hintergrund der Neuregelung.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Einführung von Meldestellen an allen Krankenhäusern, die es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen, anonym Verdachtsmomente für Fehlverhalten oder gar kriminelles Handeln innerhalb des Krankenhausbetriebes an eine neutrale Stelle zu melden.

„Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Ein Fall wie die Mordserie des Niels H. darf sich niemals wiederholen“, betont der Landtagsabgeordnete abschließend.