Gardill: Freistaat muss Kommunen beim Thema Wohnen deutlich entlasten

26. Juli 2018

SPD-Landtagskandidatin Kerstin Gardill: mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, Kommunen entlasten

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – das ist eines der zentralen Ziele der BayernSPD. Kerstin Gardill, SPD-Landtagskandidatin für den Stimmkreis Nürnberg-Ost tauschte sich dazu gemeinsam mit Fabian Meissner, dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und mit dem Geschäftsführer der wbg Nürnberg, Ralf Schekira, aus.

„Es gibt viele Faktoren, die den Bau von Wohnungen zunehmend teurer werden lassen, die von Seiten der Politik kaum zu beeinflussen sind. Wie etwa die Preissteigerungen beim Material oder bei Handwerkern“, stellt Gardill fest. „Aber wir können durch gezielte Förderungen und Anreizsysteme dazu beitragen, dass die Kosten nicht ins Unermessliche steigen“, so Gardill weiter. Schekira ergänzte, dass die Umsetzung von Ergebnissen der Baukostensenkungskommission im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen kostendämpfende Wirkungen zeigen würde.

Konkret nannte die Landtagskandidatin in diesem Zusammenhang die Förderung von bestimmten Personengruppen auch im Mietbereich, wie zum Beispiel die von jungen Familien, damit große Wohnungen bezahlbar sind. Und zusätzlich eine gezielte Förderung der Kommunen durch den Freistaat, um die Kommunen in die Lage zu versetzen ausreichend Personal zu beschäftigen. „Mit mehr Personal könnten wir die Genehmigungsprozesse deutlich beschleunigen“, bekräftigte auch Meissner. Eine Förderung für Kommunen ist auch deshalb sinnvoll, damit Bauherrn nicht durch Infrastrukturumlagen oder ökologische Ausgleichsmaßnahmen zusätzlich belastet werden, ergänzt Schekira. Ein steuerliches Anreizsystem für gewerbliche Grundstückseigentümer, die z.B. ihre landwirtschaftlich genutzten Grundstücke verkaufen wollen, wäre im Interesse der Baulandgewinnung zu überlegen, ergänzt Gardill.

Seit Jahren steigen die Wohnpreise auch in Bayern rasant an. Der Bestand an Sozialwohnungen hat sich aber in den vergangenen 15 Jahren nahezu halbiert, von circa 250.000 im Jahr 1999 auf rund 135.000 im Jahr 2016. Gardill erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Freistaat die Mittel zur Wohnraumförderung für das Haushaltsjahr 2017 im Vergleich zu 2016 von 158 Millionen auf 87 Millionen Euro halbiert hat. „Wenn nun der Ministerpräsident, der erst vor wenigen Jahren 32.000 Wohnungen an einen privaten Investor verkauft hat, jetzt, kurz vor den Wahlen zum Bayerischen Landtag, das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ zur Chefsache machen will, dann frage ich mich an dieser Stelle schon, wie glaubwürdig das ist“, resümiert Gardill.