Das wollen wir für unser Land!

24. Mai 2017

Der Parteivorstand hat in dieser Woche den Leitantrag zum Regierungsprogramm 2017 verabschiedet. Damit legt die SPD dar, was sie in den kommenden Jahren Deutschland gerechter und zukunftssicher machen will.

Mehr Investitionen und Bildung und Infrastruktur

In den vergangenen Jahren hat sich in Deutschland ein gewaltiger Investitionsstau aufgebaut. Die SPD will in den kommenden Jahren daher deutlich mehr Geld in die Sanierung von Bildungseinrichtungen und Infrastruktureinrichtungen wie Straßen und Schienen investieren.

Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen

Anders als die Union verspricht die SPD nicht utopische Steuersenkungen für alle, sondern will kleine und mittlere Einkommen entlasten. Der Spitzensteuersatz soll im Gegenzug moderat angehoben werden.

Frieden sichern durch Diplomatie - nicht durch Aufrüstung

Die SPD stellt sich klar gegen den aktuellen Trend zur Aufrüstung. Anstelle höherer Rüstungsausgaben wollen wir verstärkte Bemühungen um neue Abrüstungsabkommen und eine diplomatische Lösung von Konflikten.