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News – Seite 59
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Doppelhaushalt 2024/2025: SPD fordert mehr Zukunftsinvestitionen für Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Transformation
Zur Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung erklärt Volkmar Halbleib, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Um den …
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Bürgerentscheid gegen Windkraft in Mehring: SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert klares Bekenntnis der Staatsregierung für Windkraft in Bayern
Fraktionschef Florian von Brunn: Entscheidung ist schwerer Rückschlag für den Industrie- und Chemiestandort Bayern und für den Klimaschutz …
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SPD legt Programm zu Europawahl vor – ein starkes Europa garantiert Bayern Frieden und Wohlstand
Am Sonntag hielt die SPD ihre Europadelegiertenkonferenz in Berlin ab, bei der die Listenreihung sowie das Programm für die anstehende Wahl …
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SPD an der Seite der anderen demokratischen Fraktionen: "Die AfD sind die neuen Nazis"
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: "Wir stellen uns voller Überzeugung gegen die schrecklichen Vertreibungspläne für Menschen mit …
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SPD an der Seite der anderen demokratischen Fraktionen: "Die AfD sind die neuen Nazis"
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: "Wir stellen uns voller Überzeugung gegen die schrecklichen Vertreibungspläne für Menschen mit …
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Kliniken Nordoberpfalz AG – MdL Nicole Bäumler und MdB Uli Grötsch fordern Übergangslösung und Ende der Klinikreform-Blockade
Für eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land und Bund für die Kliniken Nordoberpfalz AG (KNO AG) werben MdL Nicole Bäumler und MdB Uli …
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AfD-Verbot: BayernSPD-Landesvorstand spricht sich geschlossen für Prüfauftrag zu Verfassungskonformität der AfD aus
Auf seiner Sitzung am Samstag in Nürnberg sprach sich der Landesvorstand der BayernSPD geschlossen dafür aus, die Verfassungskonformität …
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Staatsministerium soll Übernahme der Klinik Donaustauf ermöglichen
Am Freitag, 19.01.2023, wird eine Entscheidung über den Weiterbetrieb der Lungenklinik Donaustauf erwartet. Auch eine Schließung des …
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Fachkonferenz der Bundes-SGK „Kommunen im Wandel – Sicherheit in der Transformation“
Die Fachkonferenz „Kommunen im Wandel – Sicherheit in der Transformation“ am 23./24. Februar 2024 widmet sich den vielfältigen Aufgaben der …
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Söders "Sparmaßnahmen": PR-Ausgaben in der Staatskanzlei herunterfahren und Steuerhinterziehung bekämpfen wären sinnvolle Schritte!
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn und Haushaltsexperte Volkmar Halbleib: Wir brauchen einen entschlosseneren Kampf gegen die …
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